Hat Gott noch einen Ort im Grundgesetz?

Bei der Amtsübernahme haben die Mitglieder der Bundesregierung den nach Artikel 64 Absatz 2 zu leistenden Eid mehrheitlich ohne die in Artikel 56 Absatz 2 GG formulierte religiöse Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ geleistet. Die Freiheit dazu ist in Art.56 Abs.3 GG verbürgt; sie wird als Konsequenz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Grundgesetzes verstanden.

Außer in Artikel 56 taucht Gott noch ein weiteres Mal im Grundgesetz auf. In der Präambel erklärt das Deutsche Volk, sich das Grundgesetz im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen gegeben zu haben. Wie passt das zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Grundgesetzes? Liegt mit der Ablehnung der religiösen Beteuerung auch eine Änderung der Präambel nahe?

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes meinten mit dem Gott der Präambel den personalen Gott des christlichen Glaubens. Aber Gesetze sind klüger als ihre Verfasser, und ihre Regelungen sind nicht nach deren Intentionen, sondern so zu interpretieren, dass sie im Gefüge des Gesetzes, das heißt hier im Gefüge des religiös und weltanschaulich neutralen Grundgesetzes, Sinn machen.

Das macht die Formel von der Verantwortung vor Gott. Horst Dreier hat sie treffend eine „Demutsformel“ genannt. Sie erkennt an, dass politisches Handeln, mag es seiner Verantwortung vor den Menschen noch so sehr genügen wollen, über den Menschenverstand seiner Zeit nicht hinaus kann. Das beste Beispiel bietet die Schädigung des Klimas, die jenseits des Horizonts durchaus verantwortlicher Industrialisierung und Mehrung des allgemeinen Wohlstands lag. Die Verantwortung vor den Menschen greift immer wieder zu kurz, und deshalb hat sich politisches Handeln nicht nur jeweils vor den Menschen zu rechtfertigen und zu verantworten, sondern im Bewusstsein der eigenen Fehlbarkeit behutsam vorzugehen, zu beachten, dass die Zukunft nicht planbar ist, und zu vermeiden, was in Zukunft nicht mehr revidierbar ist. Wie immer das, was höher ist als der politische Verstand, genannt werden mag: Vernunft, Geschichte, Gott – politische Verantwortung schuldet ihm Anerkennung.

Auch die religiöse Beteuerung beim Eid ist eine Demutsformel. Mit ihr wird nicht nur Gottes Hilfe bei der Amtsführung erbeten, sondern anerkannt, dass Verantwortung vor den Menschen immer wieder zu kurz greift, dass die Amtsführung unter einer höheren Verantwortung steht, und versprochen, im Konflikt der höheren Verantwortung zu genügen. Gläubige mögen bei der Leistung des Eids an den Gott ihrer Religion denken. Aber es braucht keine Religion, um zu wissen, dass es eine höhere Verantwortung gibt als die vor den Menschen, den Wählern, dem Parlament.

Die Mitglieder der Bundesregierung, die den Amtseid ohne die religiöse Beteuerung geleistet haben, würden das, so soll gehofft werden, nicht bestreiten. Vermutlich wollten sie mit ihrer Ablehnung der religiösen Beteuerung ihre Anerkennung der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Grundgesetzes ausdrücken. Aber diese Anerkennung ist heute nichts, dessen es besonders bedarf. Gefährdeter ist das Verständnis für die Verantwortung, die höher ist als der politische Verstand. Die Präambel und die religiöse Beteuerung beim Amtseid halten es wach.

von Bernhard Schlink, Feb. 2022

Dieser Beitrag ist lizenziert unter Creative Commons BY-SA 4.0 International (Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen).

CC_BY-ND-Lizenz